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Deutschland will durch Digital-Steuer digitales Entwicklungsland werden.

Wie wichtig sind derzeit die Reden – gerade vor den anstehenden Landtagswahlen – was Digitalisierung, Digitale Transformation, Industrie 4.0, Cybersecurity und Künstliche Intelligenz betrifft. Die Politik sonnt sich in technologischen Buzzwords und im überbieten von Zusagen, was Förderungen und Strategien anbelangt. Welch schöne politische Welt, welche tollen Politiker mit technologischen Sachverstand – ein Einsehen, dass Digitalisierung in allen Lebensbereichen wohl nicht mehr aufzuhalten sind.

Und die Realität? Haushaltssperren bei digitalen Fördermaßnahmen, endlose Bürokratie in den entsprechenden Ämtern und Behörden und vollkommen unsinnige bürokratische Hürden beim nur Anmelden eines Unternehmens, das Produkte und Dienstleistungen für die digitale Transformation schafft. Selbst mussten wir erleben, dass ein Gewerbeamt uns keinen Gewerbeschein ausstellen wollten, da unser Unternehmen Produkte und Dienstleistungen an den Markt bringen will, die nicht im Kennzahlen-Verzeichnis für den Geschäftszweck vorhanden sind.

Und nun, still und leise sollen Unternehmen, die mit all den Unwägbarkeiten von Bürokratie, Nicht-Verständnis und technologischem Steinzeitalter-Denken in Behörden kämpfen, Steuereintreiber für die Landesregierungen und Regierungen werden. Warum fragt sich die Branche zahlen Amazon, Apple, Google und Facebook für ihre digitalen Dienstleistungen denn keine Steuern? Sollen alle Unternehmen nach Irland auswandern und dort zumindest Verständnis für Technologie und Innovation erhalten. Oder wie wäre es, wenn sich alle deutschen Digital-Unternehmen von chinesischen, arabischen und amerikanischen Konzernen übernehmen lassen?

Deutschland wird durch diese Vorgehensweise, die darüber hinaus, weder klare gesetzliche Vorgaben beschreibt, wie denn sich ein Digital-Unternehmen den die 15% Steuer von den digitalen Riesen zurückholen sollen. Wie wäre es denn, wenn die Herrn Finanz- und Justizminister dies öffentlich, verbindlich erläutern und sich nicht nur hinter ihre Steuerfahndungen zurückziehen. Deutschland wird durch dieses politisches Manöver digitales Entwicklungsland werden. Es braucht kein Minister zukünftig mehr leere Strategiepapiere, wie im Wirtschaftsministerium geschehen, veröffentlichen, wenn man Unternehmen in Deutschland weiter nur als Melkkuh für Steuern heranzieht. Oder wissen vielleicht die entsprechenden politischen „Eliten“ denn, was z.B. die enormen Stromkosten in Deutschland jetzt schon mit Digital-Unternehmen machen. Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Justizpolitik sind heute nur noch für das Eintreiben von Steuern zuständig und für Klientel-Politik von Minderheiten und unwissenschaftlicher Grenzwert-Politik.

Armes Deutschland! Die Zukunft ist nicht schwarz, blau, grün, gelb oder rot. Die Zukunft ist digital!

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